Der widerspenstigen Zähmung

12 Nov

Unsere Demokratie hat in den letzten Jahren ein ganzes Bestiarium aus Hörsaalbesetzern, Baumschützern und Wutbürgern hervorgebracht. Gemeinsam machen sie sich auf, die Demokratie zu demokratisieren. Viele wollen mitreden und mit entscheiden. Manch Einer wird jedoch das Gefühl nicht los, dass der Ruf nach mehr Beteiligung und damit einhergehende Formen des Protests oft fehlende Inhalte bemänteln. Das klassische Mittel der politischen Partizipation, persönliches Engagement in politischen Parteien und Vereinen, scheint jüngst etwas Sex-Appeal eingebüßt zu haben und sieht neben den Emanationen des zivilen Ungehorsams gelegentlich ziemlich alt aus. Aber die gewählten Vertreter haben ihrerseits gelernt, mit der neuen Beteiligungswut umzugehen. Beteiligung? Nur zu!

Jeder ein Bürgermeister! – Pragmatische Partizipation.
Das 3. Forum Stadtjubiläum, ein klassisches Beratungsgremium für Bürger, ist aus meiner Sicht ein Beispiel für die Wechselbeziehung von Konflikt und Konsens. Aus dem Wunsch nach individueller Teilhabe entstehen kontrovers ausgetragene Konflikte verschiedener Interessengruppen in einer Stadt (oder: der Konflikt, der Stadt „ist“). Im Zusammenspiel mit lokalen Medien können diese Konflikte eine ganz eigene Dynamik entwickeln und auf Projekte wie ein groß angelegtes Stadtjubiläum einen gewissen Rechtfertigungsdruck ausüben. Beteiligungsprozesse kanalisieren dieses Konfliktpotential und sollen es möglichst in Konsens überführen. Ein guter Beteiligungsprozess kann ein Projekt vor der Torpedierung aus verschiedenen Richtungen schützen und auf eine breitere Basis stellen. So verstanden fungiert Beteiligung weniger als Motor für die Weiterentwicklung eines Projekts, sondern eher als Stabilisator oder Stoßdämpfer. Beteiligung ist gleichsam ein Blitzableiter, um Entscheidungen zu legitimieren und daran geknüpfte Verantwortung zu delegieren. Dies gilt insbesondere für Groß-Infrastrukturprojekte – beinah jede deutsche Stadt hat ihr eigenes Beispiel – wobei jeweils der Wille des Souveräns als ultima ratio angeführt wird.

Albtraum Partizipation?
Meine Beobachtungen sind keineswegs kritisch gemeint. Denn Stringenz, Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit sind im Interesse aller Projektverantwortlichen und in dieser Hinsicht äußerst konstruktiv. Aus Sicht der Beteiligten wird die oben geschilderte pragmatische Form der Partizipation jedoch durchaus kritisch hinterfragt. „Partizipation ist zu einer rein symbolischen Geste geworden,“ bringt Markus Miessen, Autor des etwas überspannten Merve-Bändchens Albtraum Partizipation, die Gegenposition auf den Punkt. „Gegen wirkliche Partizipation ist nichts einzuwenden. Nur geht es darum bei runden Tischen, Mitgliederbefragungen etc. meist nicht – geschweige denn darum, neue Ideen in die Welt zu setzen. Es geht vielmehr darum, Entscheidungen, die im Kern längst getroffen sind, zu legitimieren“, so Markus Miessen in einem Interview in der aktuellen brand eins.

Rituale des Halbwissens: Dilettantische Partizipation.
Markus Miessen fügt dem Bestiarium der modernen Demokratie einen weiteren abstrakten Typus hinzu, den „Cross Bencher“, die Figur des ungebetenen Störers und Außenseiters, den unbedarften Amateur. Es ist sehr billig, die sogenannte Theorie gegen die sogenannte Praxis auszuspielen und umgekehrt. Aber vermutlich sind mit den „Cross Benchern“ nicht jen Verwirrten gemeint, von denen es in jedem Plenum mindestens Eine oder Einen gibt. Indem sie als Fremdkörper wahrgenommen werden, zeigen sie deutlich die Ausrichtung eines Forums auf den einen rationalen Konsens, ohne ihn je zu gefährden. Die BEteiligungsform des Forums ist keine Plattform, auf der sich ungefragt zu Wort gemeldet werden kann, hier gibt es keine „Cross Bencher“. Im Forum geht es nicht darum, tatsächlich produktiv zu sein und „eine Stadt für alle!“ zu bauen. Miessen führt den Wunsch nach bewusst dilettantischer „Mikro-Politik“ und Fragmentierung ins Feld, die aus seiner Sicht der prästabilisierten Harmonie einer repräsentativen Mehrheit entgegensteht. Verantwortung übernehmen, Mühe und Arbeit investieren, der gute Knecht des Gemeinwesens sein? Miessens Apologie des intellektuellen Außenseiters (im Grunde eine Apologie des prekären Architektenberufs als „Fachdisziplin ohne Profession“) rückt Beteiligung in die Nähe des romantischen Bildes vom einsamen Künstler-Vagabunden jenseits aller „Kraftfelder, Machtbeziehungen und politischen Verstrickungen“. Er verklärt Partizipation zum interesselosen Streiten für das gemeinsame Beste, zu einer „parasitären und unparteilichen Form der Beratung“.

Wir gehen derweil einen Schritt weiter auf unserem Weg zum Jubiläum. Im Sommer 2013 werden die Stadtteilvertreter geladen, diesmal soll dann auch etwas entschieden werden, wie es heißt. (cf)

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